Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.12.2017

Verkauf von Hausgrundstück ohne Erhalt des Kaufpreises, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten - Kaufvertrag sittenwidrig

Eine alleinstehende Arbeitslose hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen (Übernahme von Mietzahlungen), wenn sie über zurechenbares Vermögen verfügt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Verkauf ihres Hauses sittenwidrig und somit nichtig war.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.12.2017

Pflegeverträge auf Rechtmäßigkeit überprüfen - Verbraucherzentrale mahnt Pflegeunternehmen erfolgreich ab

Die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland haben erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt. In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen fanden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.12.2017

Anforderungen an Kassenbuchführung - Hinzuschätzung bei Friseurgeschäft mit dem besonderen Geschäftszweig "Haarverlängerung"

Der Inhaber eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszweig “Haarverlängerung” ist zur Einzelaufzeichnung seiner Umsätze verpflichtet. Wenn die Kassenbuchführung bei einem bargeldintensiven Betrieb nicht ordnungsgemäß ist, besteht für die Finanzbehörde eine Befugnis und ein Anlass zur Hinzuschätzung von Erlösen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 15.12.2017

Besteuerung eines Vorerben wie ein Erbe in Abgrenzung zum Nießbrauch

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe. Ob der Erblasser den Begünstigten als Vorerben oder als Nießbrauchvermächtnisnehmer eingesetzt hat, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu klären.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.12.2017

Verkehrssicherungspflicht beim Einsatz eines Laubbläsers

Beim Einsatz eines Laubbläsers sind Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für Dritte zu vermeiden. Kommt es zu einer Schädigung, muss aber der ursächliche Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden nachgewiesen werden, sonst besteht kein Schadensersatzanspruch.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.