Dipl.-Kfm. Horst Müller

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.06.2018

Straßenbahn hat bei zeitgleichem "Grün" mit Kraftfahrzeugen Vorfahrt

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass Straßenbahnen auch dann Vorfahrt haben, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist (Az. 7 U 36/17).

Im vorliegenden Fall ging es um einen Autofahrer, der mittels eines sog. U-Turns wenden wollte. Hierzu musste er einer Linksabbiegerspur folgend die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen Straßenbahngleise kreuzen. Er fuhr bei Grünlicht der für ihn geltenden Ampelanlage in den Gleisbereich ein. Daraufhin erfasste die aus gleicher Richtung kommende Straßenbahn der beklagten Verkehrsbetriebe den Autofahrer. Das Auto wurde stark beschädigt, der Kläger schwer verletzt. Der Kläger verlangte materiellen und immateriellen Schadensersatz, u. a. ein Schmerzensgeld von rund 18.000 Euro, denn der Straßenbahnfahrer habe nicht rechtzeitig abgebremst, obwohl sein Auto schon einige Sekunden auf den Schienen gestanden habe.

Das OLG Hamm wies die Schadensersatzklage ab. Das Gericht stellte klar, dass der Autofahrer zu 100 % selbst für die Unfallfolgen verantwortlich ist. Haben sowohl Autofahrer und die in gleicher Richtung fahrende Straßenbahn gleichzeitig “Grün”, hat die Straßenbahn Vorfahrt.

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